Themen-Missbrauch im Wahlkampf

Stefan Kaufmann | Stefan Kaufmann Der Bundestagsabgeordnete, der sein Bü,ro in Degerloch in der Jahnstraß,e hat, schreibt in seinem kontinuierlichen ",Brief aus Berlin", unter anderem folgendes: ",Wieder einmal wurde eine Sitzungswoche in Berlin durch aktuelle Ereignisse vö,llig durcheinander gebracht. Die dramatische Entwicklung in Japan sowie die ä,uß,erst Besorgnis erregende Situation in Libyen haben die gesamte Woche bestimmt. Man mag zu beiden Themen geteilter Meinung sein. Peinlich war jedoch die Art und Weise, wie die Oppositionsparteien diese politisch brisanten Fragen fü,r Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Die Position der Bundesregierung, nicht mit deutschen Soldaten an einer Militä,raktion gegen Libyen teilzunehmen, ist respektabel. Auch hat die Bundesregierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie jegliche sonstige Sanktionen gegen das verbrecherische libysche Regime unterstü,tzt. Hoffen wir jedenfalls, dass die von den Vereinten Nationen durchgefü,hrten Militä,rschlä,ge gegen Libyen Wirkung zeigen und Gaddafi zur Rä,son bringen. Die Menschen in ihrem Freiheitskampf haben es verdient.",