Luftreinhaltepolitik ohne Fahrverbote

Der Degerlocher Landtagsabgeordnete Friedrich Haag sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Notwendigkeit für weitere Fahrverbote in Baden-Württemberg.

"Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt flächendeckende Fahrverbote prinzipiell ab. Eine durchdachte Luftreinhaltepolitik ist auch ohne Fahrverbote, mit neuester Technik und mit Synthetischen Kraftstoffen sofort möglich. Stattdessen benutzt Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtfertigung für Teile seiner umstrittenen Politik der vergangenen Jahre, obwohl sich die höchsten EU-Richter in Luxemburg mit Grenzwertüberschreitungen aus den Jahren 2010 bis 2016 beschäftigt haben.

Viele Städte im Südwesten haben vielfältige Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffwerte für Stickstoff eingeleitet, so dass Diesel-Fahrverbote unnötig und unverhältnismäßig sind. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität. Die Benutzer von Autos, Fahrrädern oder dem ÖPNV dürfen nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen mehr denn je durch attraktive Angebote und durchdachte Infrastrukturmaßnahmen Kombinationsmöglichkeiten für ihre individuelle Mobilität erhalten."