Empörung über AfD

Der Bundestagsabgeordnete, der den Wahlkreis vertritt, zu dem Degerloch gehört, war empört über das Verhalten der AfD-Fraktion während der Plenardebatte zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz. Pöbelnde Gegner des Gesetzes bewusst ins Parlament zu schleusen, damit sie Kolleginnen und Kollegen beschimpfen und dies auch noch per Video dokumentieren stellt eine neue Dimension parlamentarischen Fehlverhaltens dar.

"Wer - wie Teile der AfD und auch viele Gegner des Gesetzes - völlig geschichtsvergessen mit dem Begriff 'Ermächtigungsgesetz' argumentiert und damit bewusst indiskutable Parallelen unserer heutigen parlamentarischen Demokratie zum dunkelsten Kapitel unserer Geschichte herzustellen versucht, der legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Hiergegen verwahre ich mich ausdrücklich. Über das Verhalten der AfD wird noch zu sprechen sein.

Das Gesetz gibt den Rahmen für künftige Rechtsverordnungen zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor und definiert klare Kriterien. Es schafft damit Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Verordnungen müssen zukünftig zeitlich befristet und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen ab einer Geltungsdauer von vier Wochen auch ausreichend begründet werden. Das Gesetz sieht aber keine Pflicht zur Impfung vor. "Ich hoffe, dass wir bald schon aus dieser Pandemie herauskommen. Dabei helfen uns vor allem die kurz vor dem Einsatz stehenden Impfstoffe, die wir mit viel Unterstützung des Forschungsministeriums vor allem auch hier in Deutschland entwickelt haben", blickt Kaufmann optimistisch in die Zukunft.

Video: Stefan Kaufmann zum Bevölkerungsschutzgesetz