Gemeinsames Europa

Der Bundestagsabgeordnete, der den Wahlkreis Stuttgart I vertritt, zu dem auch Degerloch gehört, schreibt folgendes zu den Ereignissen in Berlin und in der EU:

"Selten war die politische Lage in Berlin so angespannt wie in den letzten Tagen. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen der Kanzlerin und Innenminister Seehofer stellt die jahrzehnte alte Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor eine ernste Bewährungsprobe. Doch worum geht es? Ist die Sachfrage diesen Streit oder gar den Bruch der Fraktion West mit allen möglichen Konsequenzen bis hin zur Neuwahl? Ich meine nein. Es war richtig, der Bundeskanzlerin die notwendige Zeit zu gewähren, um mit unseren europäischen Partnern Lösungen für die drängenden Fragen der Asylpolitik zu finden. Dazu hätte es übrigens nicht der scharfen und kompromisslosen Formulierungen aus Bayern gebraucht.

Ich hoffe jedenfalls, dass der EU-Gipfel in dieser Woche im Anschluss an das von der Bundeskanzlerin initiierte Treffen der am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Sonntag eine Lösung bringt. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Dafür setzt sich die Kanzlerin im Übrigen schon seit 2015 ein - angesichts der starren Haltung vieler Nachbarstaaten bisher leider mit nur wenig Erfolg. Es kann aber nicht sein, dass sich ein in der EU ankommender Flüchtling das EU-Land aussuchen darf, in dem er Asyl beantragt. Und es muss möglich sein, durch bilaterale Abkommen Flüchtlinge, deren Asylantrag schon einmal hier in Deutschland abgelehnt wurde oder deren Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedsstaat läuft, an der Grenze gegebenenfalls zurückzuweisen. So praktiziert es beispielsweise auch Frankreich.

Die Diskussionen zeigen jedenfalls eines: wie schwierig es ist, über einen europäischen Wirtschafts-, Währungs- oder auch Forschungsraum hinaus zu einer gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Asylpolitik der EU zu kommen. Hier kommt das Europa der 28 im wahrsten Sinne an seine Grenzen. Und dennoch dürfen wir im Ringen darum nicht nachlassen. Europa hat nur gemeinsam eine Zukunft. Davon bin ich nach wie vor überzeugt."