Einschätzungen des MbB

Der Bundestagsabgeordnete, der den Wahlkreis Stuttgart I vertritt, zu dem auch Degerloch gehört, mailte uns aus Berlin seinen Gedanken zum Präsidentenwechsel in den USA und zur Bundespolitik.

Stefan Kaufmann: "Wie geht es weiter in und mit den USA? Diese Frage ist derzeit das bestimmende Thema in Berlin. Noch lässt sich kein klarer Kurs feststellen. Zu erwarten ist aber, dass Donald Trump gewillt ist, einiges von dem, was er im Wahlkampf versprochen hatte, auch umzusetzen - allen Widerstands zum Trotz. Dies alles führt dazu, dass die politische Großwetterlage von Unsicherheit geprägt ist. Umso wichtiger ist es daher, dass sich Deutschland als einer der wichtigsten Partner der USA und größter Mitgliedsstaat der EU als stabil erweist.

Ich bin auch deshalb dankbar, dass Angela Merkel nun ihre Bereitschaft erklärt hat, nochmals für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Sie ist der Garant für eine solide und wertorientierte Europapolitik. Es liegt sehr viel an ihrer Person, wenn es darum geht, wie sich Europa weiter entwickelt - und wie es aus der Krise kommt. Und dieses Europa wird immer wichtiger, um gemeinsam mit den USA (oder gegebenenfalls auch in Abgrenzung zur USA) Politik zu gestalten.

Zur deutschen Rolle als Stabilitätsanker trägt im Übrigen auch bei, dass der Bundeshaushalt erneut ohne neue Schulden auskommen. Auch dies ist ein Signal der Sicherheit. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderungen der nächsten Monate schaffen werden. Sicherlich werden die Schnittmengen mit dem Koalitionspartner im Zusammenhang mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf kleiner. Deshalb ist es gut, dass wir die noch anhängigen großen Gesetzgebungsvorhaben wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz oder auch noch erste Schritte zu einer generationengerechten Rentenreform nun auf den Weg bringen.

Insofern sind die Wochen vor Weihnachten wie in jedem Jahr durch viel Arbeit und viele Sitzungen geprägt. Umso mehr freue ich mich schon jetzt auf ein paar ruhige Tage zwischen den Jahren. Davor werde ich mich allerdings noch mit zwei weiteren Briefen melden"