Bürger stärker einbeziehen

Stefan Kaufmann | Stefan Kaufmanntagabgeordnete, der sein Büro in der Jahnstraße in Degerloch hat, nahm jetzt in seinem "Brief aus Berlin" Stellung zur Schlichtung von Stuttgart 21. Folgend sein Originaltext: Heiner Geißler stellte zum Ende der Schlichtung sein Votum fü,r Stuttgart 21 vor. Darin spricht er sich fü,r eine Fortfü,hrung des Projektes aus und schlägt eine Weiterentwicklung zu „Stuttgart 21 Plus“ vor. Dazu hat Geißler eine ganze Reihe von Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen gemacht. Die Bahn hat sich vor diesem Hintergrund zu einem „Stresstest“ verpflichtet, bei dem die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachgewiesen werden soll. Ministerpräsident Stefan Mappus dankte Geißler fü,r seine Tätigkeit als Schlichter und sagte zu, die Vorschläge Geißlers „transparent“ abzuarbeiten. In einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde ging es am Mittwoch dann auch im Deutschen Bundestag um den „Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21“. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Wü,rttemberg und Generalsekretär der baden-wü,rttembergischen CDU Thomas Strobl, bezeichnete die Schlichtungsrunden als „Erfolg unserer Demokratie“. Gleichzeitig griff er SPD und Grü,ne fü,r ihre Kritik am Schlichterspruch an. Es gehe nicht, dass diejenigen, die zuvor Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht hätten, nun an diesem herummäkelten. Die Grü,nen seien eben eine „Dagegen- Partei“, sagte Strobl. Als Berichterstatter fü,r das Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss habe ich in meiner Rede den Anspruch der Union hervorgehoben, zunehmend komplexe Themen allgemeinverständlich zu vermitteln und nachvollziehbar zu machen: „Neue Formen der Bü,rgerbeteiligung und Bü,rgerinformation sind in der Diskussion. Das Land Baden-Wü,rttemberg hat heute hierzu im Rahmen eines Sieben Punkte- Programms die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur modernen Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie angekü,ndigt. Das ist ein guter Weg, wie ich meine.” Abschließend richtete ich mich an die SPD: „Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie fü,r oder gegen Stuttgart 21 Plus sind!“