Beschwerde beim Landtagspräsidium

Die Gruppe der örtlichen Stuttgart 21-Gegner hat im Dezember 2019 die Petition "In großer Sorge: Stuttgart 21 brandgefährlich!" persönlich an die damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags eingereicht. Ende Januar 2020 wurden VertreterInnen der Gruppe in den Landtag eingeladen, um mündlich die Ziele ihrer Petition zu erläutern. Zum Schluss dieser Anhörung wurde in Aussicht gestellt, dass spätestens in der ersten Jahreshälfte 2020 eine Antwort des Petitionsausschusses, wie mit der Petition verfahren werde, bekannt gegeben wird. Das war nicht der Fall - weitere Schreiben blieben unbeantwortet.

Auch nach einer zweiten Anhörung erhielten die Degerlocher Obenbleiber keinen Bescheid zu ihrer Eingabe. Es sind jetzt 19 Monate seit der Abgabe ihrer Petition vergangen - ohne dass sie wissen, was los ist. Aus diesem Grund haben Sie sich bei Muhterem Aras, der Präsidentin des Baden-Württembergischen Landtags, beschwert und darum gebeten, sie möge mit dem Petitionsausschuss Kontakt aufnehmen.

Die Obenbleiber weisen darauf hin, dass in den vergangenen Monaten die Brisanz ihrer Petition insofern bestätigt wurde, dass ihr Anliegen - der Landtag solle sich mit dem mangelhaften Brandschutz sowie den ausufernden Kosten von Stuttgart 21 befassen - bundesweit in einer Reihe von Veröffentlichungen in der Presse sowie durch Beiträge verschiedener Fernsehsender aufgegriffen und thematisiert wurde.