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Grundsteuer-Schock in Degerloch
von julian keller
So manchem Eigenheimbesitzer im Stadtbezirk klappte nach der Zustellung des aktuellen Grundsteuerbescheids die Kinnlade herunter. Mit Beginn des neuen Jahres werden viele Eigentümer und Mieter deutlich mehr zur Kasse gebeten als bisher. Grund ist die Steuerreform der grün-schwarzen Landesregierung, die seit dem 1. Januar gilt. Ein- und Zweifamilien-Hauseigentümer beklagen heftige Steigerungen der bisherigen Steuerlast und legen Widerspruch ein.
Der Degerlocher Landtagsabgeordnete Friedrich Haag hat sich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion von Beginn an gegen die Reform gestellt und das Thema im vergangenen Oktober in den Landtag gebracht. Wir haben mit ihm über die Thematik gesprochen.
degerloch.info: Herr Haag, kommen wir gleich zu einem aktuellen Fall. Ein Hoffelder Eigentümer mit einem Haus von 120 Quadratmetern auf einem Grundstück von 6,3 Ar hat bisher pro Jahr 217 Euro Grundsteuer bezahlt. Laut neuestem Bescheid wird er mit 1397 Euro zur Kasse gebeten. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus.
Friedrich Haag: Ja, und leider kein Einzelfall. Mich erreicht aktuell eine Vielzahl solcher Zuschriften mit Mehrbelastungen in dieser Größenordnung. Viele Eigentümer sind nach Öffnen ihres Grundsteuerbescheids zurecht entsetzt, weil sie ab diesem Jahr das Fünf- oder Sechsfache an Grundsteuer zahlen müssen. Für junge Familien kann bei solchen dauerhaften Mehrbelastungen der Traum vom eigenen Haus ganz schnell zu Ende sein.
degerloch.info: Warum sind gerade in Degerloch und Hoffeld besonders viele Menschen von den Kostensteigerungen durch die neue Grundsteuer betroffen?
Friedrich Haag: Besonders betroffen sind Menschen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit großem Grundstück wie beispielsweise in Degerloch und Hoffeld. Der Grundsteuer-Hammer trifft Menschen in diesen Häusern besonders hart. Der Grund ist die starke Orientierung am Bodenrichtwert - übrigens ein Sonderweg, den Baden-Württemberg als einziges Bundesland in ganz Deutschland geht. Das haben wir von der FDP von Anfang an abgelehnt.
degerloch.info: Wie verhält sich das in den anderen Degerlocher Stadtteilen wie Haigst, Waldau oder Degerloch-West?
Friedrich Haag: Auch hier sind viele von den explodierenden Steuerlasten betroffen. Auf dem Haigst, auf der Waldau oder in Degerloch-West gibt es ebenfalls viele Ein- und Zweifamilienhäuser auf größeren Grundstücken. In Degerloch sind deshalb tendenziell mehr Menschen betroffen als in anderen Stuttgarter Bezirken.
degerloch.info: Bekommen die höheren Kosten ausschließlich Eigentümer zu spüren?
Friedrich Haag: Nein, das ist ein Irrtum. Diese Reform trifft auch die Mieter, da die Grundsteuer auf sie umgelegt werden kann. Leider scheint mir, als käme es den Grünen in der Landesregierung gerade Recht, dass es mehr und mehr unattraktiv wird, ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu besitzen oder zu bewohnen.
degerloch.info: Okay, aber gibt es auch jemanden, der von der Reform profitiert?
Friedrich Haag: Ja, für Eigentümer und Bewohner auf kleinen Grundstücken mit niedrigem Bodenrichtwert fällt die Steuerlast sogar niedriger aus, während jene in Ein- und Zweifamilienhäusern teilweise das Sechsfache bezahlen müssen. Das zeigt, dass man von Fairness oder Gerechtigkeit bei dieser Grundsteuerreform nicht sprechen kann.
degerloch.info: In vielen baden-württembergischen Gemeinden werden aber auch die Eigentümer von gewerblichen Objekten entlastet.
Friedrich Haag: Das stimmt. Die Entlastung des Gewerbes ist auch wichtig. Trotzdem sollten nicht Eigentümer und Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern diejenigen sein, die diese Entlastungen gegenfinanzieren müssen. Die Steuereinnahmen sind derzeit auf einem Rekordhoch, der Staat hat also genug Geld. Wenn Sie mich fragen, hat er kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
degerloch.info: Sie haben das Thema zuletzt im vergangenen Herbst in einer aktuellen Debatte in den Landtag eingebracht. Warum ist Ihnen und Ihrer Fraktion das Thema so wichtig?
Friedrich Haag: Dieses Thema ist für uns von großer Bedeutung, weil es direkte Auswirkungen auf viele Bürger hat. Wir haben schon seit Bekanntwerden der Reform klargemacht: Sie gefährdet die Altersvorsorge vieler Menschen, die in ihr Eigenheim investiert haben und macht den Traum vom eigenen Haus für junge Menschen noch schwerer realisierbar. Außerdem verteuert diese Reform das Wohnen in Ein- und Zweifamilienhäusern weiter. Wir setzen uns für Entlastungen statt weiterer Belastungen ein.
degerloch.info: Wie sieht so ein Modell Ihrer Vorstellung nach aus?
Friedrich Haag: Wir plädieren für ein Grundsteuermodell ähnlich dem in Bayern. Dieses Modell berücksichtigt neben der Grundstücksfläche auch die Fläche des Gebäudes. Unserer Ansicht nach würde dies zu weitaus weniger Steuer-Ungerechtigkeit führen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Reform grundlegend zu überarbeiten und ein System zu schaffen, das fair, gerecht und vor allem für die Bürger tragbar ist. Wichtig ist mir klarzustellen: Die Verantwortung für diese verkorkste Grundsteuer liegt weder bei den Rathäusern, noch bei Bürgermeistern oder Gemeinderäten, sondern einzig und allein bei unserer Landesregierung.
degerloch.info: Abschließende Frage. Was empfehlen Sie nun unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ähnliche Grundsteuerbescheide enthalten haben wie der Eigentümer aus dem Hoffeld?
Friedrich Haag: Es besteht für jeden Hausbesitzer, der mit seinem Grundsteuerbescheid nicht einverstanden ist, die Möglichkeit, ein qualifiziertes (Gegen-)Gutachten erstellen zu lassen. Weist dieses einen um mehr als 30 Prozent geringeren tatsächlichen Wert von Grund und Boden auf, so lässt sich beim Finanzamt beantragen, dass es den neuen Bodenrichtwert ansetzt und den Grundsteuerbescheid entsprechend korrigiert.
Vita
Friedrich Haag
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* Alter: 36
* Familienstand: ledig
* Beruf: Einzelhandelskaufmann - selbstständig
* Wohnort: Degerloch
* Ehrenämter: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart, Abteilung Degerloch/
Hoffeld, Mitglied im Stiftungsrat der Helene Pfleiderer-Stiftung
* Hobbies: Feuerwehr, Tennis und Skifahren
* Lebensmotto: "Sagen, was ist - machen, was geht"
