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Stellungnahme zum Jahresende

Stefan Kaufmann |

Der Bundestagsabgeordnete, der in Berlin den Wahlkreis Stuttgart I vertritt, zu dem auch Degerloch gehört, zog zum Jahresabschluss in einer Mail an unsere Redaktion ein Fazit zu Bund und Stadt.

Zur Regierung in Berlin:

"Ein in jeder Hinsicht anstrengendes Jahr geht zu Ende. In Berlin sind wir nach einem sehr holprigen Start in der Regierungskoalition 2018 im Laufe diesen Jahres immer besser in Tritt gekommen und haben viele wichtige Themen abgearbeitet - ich nenne nur die Einführung der Grundrente, ein umfassendes Klimaschutzpaket, den Pakt für den Rechtsstaat mit tausenden neuen Stellen für Richter und Polizisten, ein Sofortprogramm Pflege, die Stärkung der Bundeswehr mit einem Aufwuchs von 6,3 Mrd. Euro und ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um nur einige wenige wichtige Punkte anzusprechen. In meinem Arbeitsbereich, der Bildung und Forschung, haben wir ebenfalls Vieles auf den Weg gebracht - so zum Beispiel den Digitalpakt Schule mit 5 Mrd. Euro, eine weitere BAföG-Novelle mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro, die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes, drei wichtige Hochschulpakte für die Fortentwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Errichtung einer Agentur für Sprunginnovation."

Zur Situation in Stuttgart:

"In Stuttgart sind die Wunden aus der Kommunalwahl im Mai zwar noch nicht verheilt. Gerade die Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes für die Landeshauptstadt Stuttgart in einer Koalition von Grünen, SOS/Linke, PULS, SPD und auch FDP macht deutlich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt gewandelt haben - aus meiner Sicht nicht zum Besseren. Auch vor diesem Hintergrund rückt die OB-Wahl im November 2020 in den Fokus der Stuttgarter Politik. Ich werde jedenfalls - egal in welcher Funktion - alles dafür geben, dass wenigstens der OB-Sessel wieder von der CDU besetzt wird. Denn Mittelmaß und Stillstand kann nicht unser Anspruch sein. Es braucht einen Gestalter, der sich mit der Stadt identifiziert und versteht, wie diese Stadt tickt."

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Kommentar von Holger Köster |

Zu dem Beitrag "Stellungnahme zum Jahresende" - vom 31.12.2019

Sehr geehrter Herr Rudolf,

Politik interessiert mich nur peripher. Aber Sie unterstellen Herrn Kaufmann etwas, was er - zumindest hier in seinem Beitrag - nicht geäußert hat. Ich bin weit davon entfernt einen Politiker in Schutz zu nehmen, aber man sollte bei den Tatsachen bleiben.

Was die Radfahrer betrifft: Sie sollten ausreichend Radwege zur Verfügung haben, aber sich dann auch an die geltenden Vorschriften halten. Leider machen das die meisten nicht.

Holger Köster

Kommentar von Frank Rudolf |

Zu dem Beitrag "Stellungnahme zum Jahresende" - vom 31.12.2019

Lieber Herr Kaufmann,

Ihre Auflistung zur erfolgreichen Regierungsarbeit (und damit meine ich die komplette Koalition) beinhaltet noch ausreichend Lücken, damit Sie in Berlin vollbeschäftigt sind und sich nicht um irgendwelche imaginären Wunden aus der Kommunalwahl im Mai in Stuttgart kümmern müssen.

Die Überwältigende und parteiübergreifende Zustimmung zum Doppelhaushalt zeigt doch wieder einmal mehr, dass sich die CDU ins Abseits gestellt hat. "Denn Mittelmaß und Stillstand kann nicht unser Anspruch sein. Es braucht einen Gestalter, der sich mit der Stadt identifiziert und versteht, wie diese Stadt tickt." Meinen Sie damit einen Ihrer Vorschläge, Radwege zu Gunsten des Autoverkehrs wieder zurückzubauen? Na, dann bleiben Sie lieber mal in Berlin.

Frank Rudolf

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