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Nicht mit den Rechtspopulisten

Stefan Kaufmann |

Der Bundestagsabgeordnete, der in Berlin den Wahlkreis Stuttgart I vertritt, zu dem auch Degerloch gehört, nahm in einer Mail an unsere Redaktion Stellung zu den aktuellen politischen Ereignissen.

"Die Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Bundesvorsitzende zurückzutreten, bildet den Höhepunkt einer sehr schwierigen Woche - nicht nur für unsere CDU. Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober war klar, wie schwierig die Regierungsbildung in Thüringen wird. In einem Sechs-Parteien-System stabile Mehrheiten herzustellen, ist wegen der Stärke von AfD und Linken insbesondere im Osten kaum möglich. Bei aller Schwierigkeit müssen aber Grundsätze dafür gelten, wie Mehrheiten zustande kommen. Einer dieser Grundsätze war und ist für die CDU/CSU, dass es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben darf, und schon gar nicht in einem Land, wo die AfD - wie in Thüringen - von einem Rechtsradikalen namens Höcke angeführt wird. Und selbst wenn das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl für den FDP-Kandidaten Kemmerich im dritten Wahlgang nicht vorhersehbar oder gar geplant war, so hätte doch noch vor Ort eine sofortige Reaktion erfolgen müssen - nämlich die Wahl nicht anzunehmen."

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