extra
In neuer Location
von julian keller
Veränderung für Stuttgart: Unter diesem Stichwort hatte die FDP-Stadtgruppe-Degerloch kürzlich in die Alte Scheuer eingeladen. Das Interesse im Bezirk war groß, der Saal mit etwa 80 Gästen gut gefüllt. Unter den Gästen befanden sich nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern auch örtliche Bezirksbeiräte und Gewerbetreibende. In seinem Grußwort hieß der Degerlocher Landtagsabgeordnete Friedrich Haag neben Bezirksvorsteher Colyn Heinze, Ex-Staatssekretär Horst Mehrländer und den Vorständen des Vereins "Degerloch hilft" einen besonderen Ehrengast willkommen - den langjährigen Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, deckte in seiner Gastrede die Versäumnisse der aktuellen Landesregierung in den Bereichen Bildung, Migration und Verkehr auf. "Kinder und Eltern leiden unter der fehlgeleiteten Bildungspolitik, die auf Gemeinschaftsschulen setzt und individuellen Leistungswillen eher ablehnt. Wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule, die Wiedereinführung von G9 und eine breite frühkindliche Bildung", so Rülke. Auf Druck der FDP haben sich Opposition und Regierungsfraktionen nun zusammengesetzt, um ein langfristiges Bildungskonzept zu erarbeiten.
Auch im Bereich Verkehr belasten Projekte der grün geführten Landesregierung die Menschen und Kommunen unnötig, führte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion aus. So mag ein Elektroauto für einen Hausbesitzer mit eigener Solaranlage für Stadtfahrten ideal sein - nicht aber für die Berufspendlerin, die in einem Hochhaus lebt und ihren Wagen täglich benötigt. "Eine reine E-Auto-Strategie ist der falsche Weg und zudem hochgefährlich für unsere Automobil-Industrie", sagte Rülke. In Sachen Migration ist es nicht mehr von der Hand zu weisen: Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. "Deshalb setzen sich die Liberalen für eine geregelte Einwanderung an den EU-Außengrenzen ein. Die Integration der dringend benötigten Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt müsse dringend erleichtert, jene in die Sozialsysteme aber verhindert werden", bemerkte Rülke.
Auf dem anschließenden Podium mit Friedrich Haag MdL, Stadtrat Eric Neumann und dem Degerlocher Bezirksbeirat Thilo Roßberg sowie André Jörg, Vorsitzender Stadtgruppe Stuttgart-Degerloch, war eine Message zentral: Die größten Baustellen in Stuttgart sind die Verkehrspolitik und die Verwaltung. "Linksgrüne Utopien wie die autofreie Innenstadt und der Rückbau von Parkplätzen schaden in Stuttgart dem Handel, der gerade ohnehin schon zu kämpfen hat", sagte Friedrich Haag. Eine gute Verkehrspolitik müsse alle Menschen und Mobilitätsarten mit einschließen - nicht nur Fahrrad und ÖPNV, sondern auch das Auto mit ausreichend bezahlbaren Parkmöglichkeiten in der Nähe von Geschäften.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich vor allem einig: In der Stuttgart Verwaltung brauche es dringend mehr Tempo, schlankere Prozesse statt lähmender Bürokratie. Politik vor Ort müsse handlungsfähig und bürgernah sein. "Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat über jeden neuen Spielplatz einzeln entscheidet. Gebt den Fachämtern feste Budgets und mehr Entscheidungsfreiheit", forderte Stadtrat Eric Neumann. Dafür gab's dann reichlich Beifall.
Foto: André Jörg, Friedrich Haag MdL, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Eric Neumann, Thilo Roßberg (von li.)